Der Spiegel und das Verbot der russischen Sprache in der Ukraine

Der Spiegel hat in einem Artikel nebenbei berichtet, dass die Ukraine dem Russischen den Status als geschützte Sprache einer nationalen Minderheit entzogen hat. An dem, was der Spiegel darüber berichtet hat, ist fast kein einziges Wort wahr.

Der Spiegel hat in einem Artikel mit der Überschrift "Russlands Angriffskrieg - UNO meldet Höchststand ziviler Opfer in der Ukraine", auf den ich bereits in einem anderen Artikel eingegangen bin, nebenbei erwähnt, dass die Ukraine nun beschlossen hat, dem Russischen den Status als geschützte Sprache einer nationalen Minderheit zu entziehen. Der Spiegel schreibt:

Das Sprachengesetz gibt es schon seit 2018

Für alle, die es nicht wissen: Schon 2018 hat die Ukraine ein Sprachengesetz eingeführt, das die Benutzung der russischen Sprache in der Ukraine schrittweise verboten hat. (Anm. Dikigoros: Unter Poroschenko. Zelenskijs Versprechen, es wieder abzuschaffen und den Krieg gegen die russisch-sprachige Zivilbevölkerung im Donetsbecken zu beenden, war der Hauptgrund für seine Wahl.) Heute gilt in der Ukraine, dass Filme, Musik und Bücher auf Russisch weitgehend verboten sind, dass im öffentlichen Raum, also in Restaurants, Firmen oder Ämtern, in Schulen und auf Schulhöfen usw. kein Russisch gesprochen werden darf, und es gibt sogar einen "Ombudsmann für die Staatssprache und "Sprachinspektoren", die auf die Einhaltung der Verbote aufpassen und bei Verstößen Strafen verhängen.

Wenn der Spiegel also schreibt, in der Ukraine distanziere man sich "nun auch" von der russischen Sprache, dann ist das gelogen, denn das geschieht bereits seit dem Maidan 2014 und ist schon seit 2018 Gesetz.

Der Spiegel schreibt dann zwar vollkommen korrekt, dass Selensky das entsprechende Gesetz unterzeichnet hat, aber der Spiegel verschweigt, dass das Gesetz verfassungswidrig - und damit ungültig - ist, denn in der ukrainischen Verfassung ist der besondere Schutz der Sprachen der ethnischen Minderheiten ausdrücklich festgeschrieben, wobei Russisch explizit in der Verfassung genannt ist. Das von Selensky unterzeichnete Gesetz ist also verfassungswidrig und damit illegal. (Anm.: Das erinnert Dikigoros irgendwie an ein anderes Staatsgebilde in Mitteleuropa.)

Der Willkürstaat Ukraine

Das zeigt, wie es um die heutige Ukraine bestellt ist, denn dort gelten Gesetze - und sogar die Verfassung - nichts mehr, wenn ihre Bestimmungen der rassistischen Ideologie der in Kiew herrschenden Clique nicht gefallen. Die Ukraine ist längst zu einem Willkürstaat geworden, aber das soll der Spiegel-Leser nicht wissen, der soll ja weiterhin glauben, die Ukraine stehe für Freiheit und Demokratie.

Statt seine Leser wahrheitsgemäß zu informieren, schreibt der Spiegel danach noch:

In der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, immerhin ein internationaler Vertrag, hat die Ukraine sich verpflichtet, die russische Sprache als Sprache einer ethnischen Minderheit zu schützen. Dagegen verstößt das Land seit 2018, ohne dass der Europarat dagegen protestiert hätte. Und nun bricht die Ukraine den Vertrag sogar offen, aber natürlich wird es aus der EU und dem Europarat auch dagegen keinerlei Protest geben.

Mit der Formulierung, nach der Charta "genoss das Russische in der Ukraine bislang besondere Rechte", suggeriert der Spiegel, daran habe sich nun irgendetwas geändert, was aber unwahr ist. Die Charta wurde nicht verändert, sie gilt weiterhin unverändert, und die Ukraine ist durch diesen internationalen Vertrag weiterhin verpflichtet, der russischen Sprache besondere Rechte und einen besonderen Schutz zu gewähren.

Und auch die Formulierung des Spiegel, vor Beginn des Krieges hätte fast ein Drittel der Ukrainer Russisch als Muttersprache angegeben, ist mehr als fraglich, denn zunächst einmal ist die Frage, wann der Krieg begonnen hat: 2014 im Donbass oder 2022?

2014 war es laut der ukrainischen Akademie der Wissenschaften noch so, dass jeweils etwa 40% der Menschen in der Ukraine Russisch oder Ukrainisch als Muttersprache angegeben haben. Darüber habe ich mit allen Quellen in meinem Buch über die Ukraine 2014 ausführlich geschrieben.

2022 war das Verhältnis natürlich bereits anders, denn die russisch dominierte Krim und der russisch dominierte Donbass waren faktisch nicht mehr Teil der Ukraine, weshalb der Anteil der russischen Muttersprachler in der Rest-Ukraine zurückgegangen war. Hinzu kam der Druck durch das Sprachengesetz, der dazu geführt haben dürfte, dass viele sich bei Umfragen nicht getraut haben, Russisch als Muttersprache anzugeben.

Und auch die Behauptung des Spiegel, Umfragen zufolge sei der Anteil der Russisch sprechenden Ukrainer in den letzten Jahren zurückgegangen, ist zumindest fragwürdig, denn der Sprachen-Ombudsmann beklagt das Gegenteil, nämlich dass die Menschen in der Ukraine aus irgendeinem Grund in letzter Zeit sogar wieder mehr Russisch sprechen. Aber da Umfragen wegen des gesetzlichen Drucks in der Ukraine wenig Aussagekraft haben (Anm.: Auch das erinnert Dikigoros irgendwie an ein anderes Staatsgebilde in Mitteleuropa), ist die Wahrheit derzeit kaum feststellbar.

Was der Spiegel noch alles verschweigt

Zum Schluss schreibt der Spiegel noch:

Russischsprechen ist in der Ukraine noch nicht generell verboten, da hat der Spiegel natürlich recht, aber es ist in so ziemlich allen öffentlichen Bereichen verboten, und das Verbot wird von Sprachinspektoren überwacht und Verstöße werden mit Geldstrafen belegt. Aber das verschweigt der Spiegel seinen Lesern.

Und der Spiegel verschweigt seinen Lesern auch, dass der Russisch-Unterricht in der Ukraine schon lange abgeschafft wurde und dass Russischsprechen sogar auf Schulhöfen verboten ist. Wenn der Spiegel also schreibt, der Russisch-Unterricht könne nun an Schulen eingeschränkt werden, ist auch das gelogen, denn das ist schon lange passiert.

Aber selbst wenn der Spiegel absolut wahrheitsgemäß berichtet hätte, müssen wir uns fragen, was es für ein Land bedeutet, wenn der Staat Informationen und Dienstleistungen in einer Sprache verweigert, die für 20% (oder sogar ein Drittel) der Bevölkerung die Muttersprache ist. Oder deutlicher gefragt: Was würde wohl in der Schweiz passieren, wenn dort beschlossen würde, dass z.B. Französisch ab sofort keine Amtssprache mehr ist und im französischen Teil der Schweiz künftig alles auf Deutsch ausgeschildert und abgewickelt werden müsste?

Unvorstellbar? Aber genau das passiert in der Ukraine seit 2014 schleichend und seit 2018 sogar in Form eines Gesetzes, das - ich wiederhole mich - gegen die Verfassung des Landes und internationale Verträge verstößt, aber trotzdem rigoros umgesetzt wird.