Der Weg zum Kommunismus
Thesenüber den Weg zur proletarischen Revolution und den Sozialismus inÖsterreich

Programmatische Thesen der KOMAK-ML

Mai 2005 (134 npc)

Das gegenwärtige System und unsere Perspektive

1. Trotz immer höherer Entwicklung der Technik in Produktion, Transport, Kommunikation usw. lebt Anfang des 21. Jahrhunderts der größte Teil der Menschen weltweit in Armut und häufig in Elend. Statt einer Steigerung des allgemeinen Wohlstands sind die Volksmassen regelmäßig von Krisen und Kriegen betroffen. Schuld ist das global herrschendekapitalistisch-imperialistische Ausbeutungssystem, in dem die Produktivkräfteäußerst ungleichmäßig entwickelt werden. Dementsprechend ist der gesellschaftliche Reichtum völlig einseitig verteilt, sowohl international als auch in den Metropolen (den höchstentwickelten kapitalistischen, imperialistischen Staaten) selbst.
   
   InÖsterreich und anderen imperialistischen Ländern wird der technologische Fortschritt für die Rationalisierung der Produktion und gegen die Interessen der Arbeiter/innen eingesetzt. Durch Arbeitslosigkeit und steigende Preise sinkt der Lebensstandard der arbeitenden Massen.
   Die Kapitalistenklasse und unter ihnen vor allem die Finanzoligarchie (Bank- und Industriekonzerne) lenken Wirtschaft und Politik ausschließlich nach ihrem Interesse.
2. Die Kapitalistenklasse verfügtüber dieStaatsmacht, wir leben unter der Diktatur der Bourgeoisie. Sie kann nicht nur ihre Medien und ihre Agenten in der Arbeiter/innenklasse (v.a. die Arbeiteraristokratie in SPÖundÖGB) einsetzen, sondern auch mit offenem Polizeiterror und Militäreinsätzen vorgehen, und gegebenenfalls eine faschistische Herrschaftsform errichten. Das heißt, auch wenn die Arbeiter/innenklasse im Klassenkampf einen Einfluss auf politische Entscheidungen der Herrschenden ausüben kann, entscheiden schlussendlich doch die Kapitalisten.
3. Im Klassenkampf kann die Arbeiter/innenbewegung gesellschaftliche Reformen durchsetzen und die Bourgeoisie zur Erfüllung einzelner Forderungen zwingen. Doch um diese Verbesserungen dauerhaft zu sichern, muss die Herrschaft des Kapitals gebrochen werden. Aber freiwillig werden die Kapitalisten ihre Herrschaft nie aufgeben, und mit friedlichen Mitteln können wir sie nicht loswerden. Die Arbeiter/innenklasse muss unter Führung einer revolutionären kommunistischen Partei in einembewaffneten Aufstanddie politische Macht erobern, den alten Staatsapparat zerstören, die Kapitalistenklasse enteignen und gestützt auf ihren neuen, proletarisch-revolutionären Staatsapparat ihre eigenen Klasseninteressen gegen die gestürzte Bourgeoisie durchsetzen (vgl. These 9). Nur so können wir zu einer Gesellschaftsordnung kommen, in der alle Menschen wirklich frei von Armut, Knechtschaft, Unterdrückung und Krieg sind. Dazu muss die Mehrheit der Arbeiter/innenklasse von der Notwendigkeit einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaftüberzeugt sein und den sozialistischen Aufbau in die eigenen Hände nehmen.
4. Auf diesem Weg wollen wir Kommunist/innen eineklassenlose Gesellschafterkämpfen, in der alle Menschen je nach ihren Fähigkeiten zum allgemeinen Reichtum und Wohlbefinden und der ständigen Weiterentwicklung beitragen und je nach ihren Bedürfnissen daran teilhaben.

 

Was ist eine proletarische Revolution?

5. Die soziale Revolution unter Führung des Proletariats wälzt diegesellschaftlichen Verhältnisseim politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich vollständig um.
6. Die proletarische Revolution ist einpermanenter Prozessüber viele Jahrzehnte und beginnt mit dem bewaffneten Aufstand und der politischen Machtergreifung durch die organisierten, bewussten Teile der Arbeiter/innenklasse.
7. ImpolitischenBereich wird die Diktatur der Kapitalistenklasse (sei es in ihrer bürgerlich-parlamentarischen, faschistisch-terroristischen, präsidialdiktatorischen oder einer anderen Form) oder eine Form der Doppelherrschaft durch die unmittelbare Diktatur der Arbeiter/innenklasse in Form von Arbeiter/innenräten abgelöst. In der Revolution muss die in der Partei organisierte Avantgarde (an sich selbst) den Führungsanspruch stellen.
8. ImwirtschaftlichenBereich werden die kapitalistische Ausbeutungsordnung und das Prinzip der Profitmaximierung durch eine Planwirtschaft im Interesse der Volksmassen abgelöst. Voraussetzung dafür ist die weitgehende Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel in allen Sektoren der Wirtschaft.
9. ImkulturellenBereich wird die bürgerliche, frauendiskriminierende, nationalistische und religiös-obskurantistische Kultur durch eine auf dem dialektischen Materialismus basierende, dem Volk dienende Kultur abgelöst.
10. In allen drei Bereichen werden von der neuen Staatsmacht die ersten, entscheidenden Schritte rasch gesetzt. Aber damit ist die soziale Revolution keineswegs abgeschlossen, sondern muss in revolutionären Kampagnen unterEinbeziehung der Volksmassenfortgeführt werden; sonst droht ein Erlahmen der revolutionären Bewegung und eine schrittweise oder rasche Rückkehr zum Kapitalismus.

Bedingungen für eine proletarische Revolution

11. Grundvoraussetzung für eine proletarische Revolution in einem imperialistischen Land ist eine revolutionäre Krise, in der die Kapitalistenklassenicht mehr so weiter herrschen kannwie bisher und die Arbeiter/innenklasse und das unterdrückte Volknicht mehr so weiter leben möchtenwie bisher. Damit daraus auch eine Revolution wird, ist nach Lenin folgendes notwendig:„Erstens, dass die Mehrheit der Arbeiter (oder jedenfalls die Mehrheit der klassenbewussten, denkenden, politisch aktiven Arbeiter) die Notwendigkeit des Umsturz völlig begreift und bereit ist, seinetwegen in den Tod zu gehen; zweitens, dass die herrschenden Klassen eine Regierungskrise durchmachen, die sogar die rückständigsten Massen in die Politik hineinzieht (das Merkmal einer jeden wirklichen Revolution ist die schnelle Verzehnfachung, ja Verhundertfachung der Zahl der zum politischen Kampf fähigen Vertreter der werktätigen und ausgebeuteten Masse, die bis dahin apathisch war), die Regierung kraftlos macht und es den Revolutionären ermöglicht, diese Regierung schnell zu stürzen.“(Lenin,„Linker Radikalismus“, LW 31, S.71f.)
12. Notwendig ist dazu eine gut organisierte und in allen Teilen der Arbeiter/innenklasse verankertemarxistisch-leninistische Kampfpartei, die durch ihre Aktivitäten die politische Krise verschärft, indem sie den Unmut und die Revolutionierung der Arbeiter/innenklasse und unterdrückten Volksmassen vorantreibt. Diese kommunistische Kampfpartei muss in der Lage sein, den wissenschaftlichen Kommunismus strategisch und taktisch richtig anzuwenden, um die revolutionäre Bewegung ideologisch und praktisch anzuleiten. Kampf- und Organisationsformen müssen den Gegebenheiten angepasst und optimal genutzt werden, um es den Massen zu erleichtern“an Hand der Erfahrung die Richtigkeit der revolutionären Losungen zu erkennen - darin besteht die Aufgabe”(J.W. Stalin,“Über die Grundlagen des Leninismus”, SW 6, ).
13. Die Kommunistische Partei muss von Beginn an die entschlossensten und bewusstesten Kräfte organisieren und ihre Organisation so aufbauen, dass sie ein taugliches Instrument für die politische Anleitung des bewaffneten Aufstands und derrevolutionären Machtergreifungdurch die proletarisch-demokratischen Organe der Arbeiter/innenklasse wird. Sie muss ihre Mitglieder in der revolutionären Theorie und deren praktischer, schöpferischer Anwendung schulen, sich und ihre Mitglieder darauf vorbereiten, auch unter Bedingungen der Illegalität handlungsfähig zu bleiben, und immer mehr fortschrittliche Arbei­ter/innen in ihre Praxis einbinden und von der Notwendigkeit der Revolutionüberzeugen. Die Kommunistische Partei dient der Arbeiter/innenklasse und hat keine von ihr getrennten Interessen.
14. Einentscheidender Teil der Arbeiter/innenklassemuss durch Verankerung der revolutionären Theorie in den Köpfen und durch praktische Kämpfe gegen den bürgerlichen Staat, seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Maßnahmen befähigt werden, nach dem Sturz der Bourgeoisie die proletarische Macht auszuüben.

Möglichkeiten einer proletarischen Revolution inÖsterreich

15. In den letzten 150 Jahren hat es mehrere Revolutionsversuche und eine Reihe verpasster revolutionärer bzw. vorrevolutionärer Situationen gegeben. Aus unterschiedlichen Gründen, meistens aber aus Unerfahrenheit oder Unentschlossenheit der bewusstesten revolutionären Kräfte, konnten dieseKnotenpunktederösterreichischen Geschichte nicht genutzt werden (Oktober 1848, Jänner 1918–Sommer 1919, 1927-34, Anfang 1938, 1945, 1950).
16. Eine entscheidende Rolle für die verpassten revolutionären Gelegenheiten spielt der Einfluss desReformismusundRevisionismusin derösterreichischen Arbeiter/innenbewegung: Die Sozialdemokratie hat in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts mit ihremAustromarxismusdie Arbeiter/innenklasse von der Theorie und Praxis des revolutionären Kampfs abgehalten, während sie in der 2. Hälfte mit Hilfe des Austro-Keynesianismus und der institutionalisierten Sozialpartnerschaft auch jede gewerkschaftliche Kampftätigkeit eingeschläfert hat.
17. Die Offensive und Terrorherrschaft des Faschismus in den 1930er und 1940er Jahren hat auch unter Kommunist/innen die Perspektive der proletarischen Revolution weitgehend in den Hintergrund gedrängt. Die KPÖhat in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts zuerst durch die kritiklose Fortführung der Volksfront als Strategie, dann durch die Anwendung desChruschtschow-Breschnew-RevisionismusaufÖsterreich die revolutionäre Orientierung in der Arbeiter/innenklasse nahezu vollständig zerstört. Der ideologische Kampf gegen alle Spielarten der kleinbürgerlichen Ideologie und ihren Einfluss in der Arbeiter/innenklasse ist und bleibt eine entscheidende Aufgabe.
18. Seit den 1940er Jahren wurde dieTheorieder proletarischen Revolution inÖsterreich nur unzureichend weiterentwickelt, was sich auch auf die Praxis der Revolutionär/innen verheerend auswirkte.
19. Erst seit den 1960er Jahren wurde die revolutionär-kommunistische Perspektive inÖsterreich seitens der Marxistisch-Leninistischen ParteiÖsterreichs (MLPÖ) erneut aufgegriffen. Diese Renaissance erfolgte insbesondere auf der Grundlage des Kampfes gegen den KPÖ-Revisionismus, des Kampfes für die Wiederbelebung der Komintern-Linie, des Kampfes für eine realistische Einschätzung der chinesischen Revolution und Mao Zedongs, des Kampfes gegen die Drei-Welten-Theorie, des Kampfes gegen den Hoxha-Revisionismus.
20. Sechzig Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus durch die Rote Armee und die Alliierten und zwanzig Jahre nach dem Ende der sozialdemokratischen„Wohlfahrtsstaats“werden die Bedingungen für eine revolutionäre Umwälzung wieder günstiger. Eine ganze Generation hat weder den Faschismus noch den Aufbau des Wohlfahrtsstaats erlebt, sondern nur dasständige Abwärtsdes kapitalistischen Weltsystems seit Mitte der 1980er Jahre und die immer unverschämteren Angriffe des Kapitals auf die Arbeiter/innenklasse und Volksmassen.
21. Diesubjektiven Faktorenfür die Revolution bleiben aber weit hinter den Möglichkeiten zurück, weil ein großer Teil der klassenbewusstesten Kräfte immer noch den Faschismus als Hauptfeind bekämpft oder durch die jahrzehntelange„Sozialpartnerschaft“keine Möglichkeit zu eigenständigem Handeln entwickelt hat.
22. Die Möglichkeiten kommender revolutionärer Krisen können nur genutzt werden, wenn die Kommunist/innen konsequent, zäh und mit viel Schwung denParteiaufbauvorantreiben und sich wesentliche Teile der Arbeiter/innenklasse vom Einfluss der sozialdemokratischen Arbeiteraristokratie lösen und eigenständig organisieren.

Der Weg zur proletarischen Revolution

23. Die beiden Hauptklassen inÖsterreich sind dieKapitalistenklasseund dieArbeiter/innenklasse.
    Im Jahr 2005 gehören von den 8 Millionen inÖsterreich lebenden Menschen fast 5 Mill. zur Arbeiter/innenklasse im engeren Sinn (Arbeitende, Erwerbsarbeitslose, Mitversorgte und Alte).
    Weitere ca. 2 Mill. gehören zu den halbproletarischen lohnabhängigen‚Zwischenschichten' (insbesondere die Beschäftigten im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich und ihre Angehörigen).
    Von der restlichen 1 Million Menschen inÖsterreich gehört der größere Teil zum Kleinbürgertum (ca. 600.000 v.a. Kleingewerbetreibende und selbständige intellektuelle Berufe samt Angehörigen).
    Die sehr unterschiedliche Schicht der Bäuer/innen umfasst samt Angehörigen insgesamt etwa 240.000 Menschen (3%), von denen der größte Teil zum Kleinbürgertum und nur ein sehr geringer Teil zur Bourgeoisie gehört.
    Die gesamte Bourgeoisie besteht inÖsterreich aus weniger als 500.000 Menschen (einschließlich der ca. 230.000 im oberen Management‚unselbständig' Beschäftigten mitüber 40.000€/Jahr und ihren Familien).
    Die Kapitalistenklasse im engeren Sinn (d.h. die großen und mittleren Kapitalisten und ihre Angehörigen) umfasst ca. 100.000 Menschen. Es ist die Klasse der Schmarotzer, die direkt und ausschließlich von der Ausbeutung der Lohnarbeiter/innen lebt. Davon verfügen etwa 10.000 Angehörige der Großbourgeoisie und Finanzoligarchieüber die wichtigsten Produktionsmittel und produzierten Werte.
24. Entscheidend für wirkliche Fortschritte auf dem Weg zur Revolution ist der Aufbau der kämpferischenArbeiter/innen-Einheitsfrontgegen die Politik und Herrschaft des Kapitals. Sinn und Zweck der Arbeiter/innen-Einheitsfront ist es, trotz der politischen und organisatorischen Spaltung der Arbeiter/innen­bewegung die Arbeiter/innen auf der Grundlage ihres gemeinsamen Klasseninteresses im Kampf zusammenzuschließen. Dabei muss die Kommunistische Partei die Orientierung auf den Sozialismus vorantreiben und die reformistischen und revisionistischen Kräfte politisch isolieren.
    
    Aktuelle Keimformen der Arbeiter/innen-Einheitsfront sind Aktionseinheiten und Plattformen zu bestimmten Fragen, die eine konkrete Praxis sowie Agitations- und Propagandafreiheit beinhalten (z.B. Plattform und Demo gegen Krieg, gemeinsame Veranstaltung gegen Sozialabbau). Diese Aktionseinheiten müssenüber zahlreiche Einzelaktionen hinaus zu einer Front (einem stabilen Bündnis) weiterentwickelt werden, wobei die Kommunistische Partei ihre politische Unabhängigkeit bewahren muss ("Einheit der Aktion, Freiheit der Kritik").
25. Für den Aufbau und die Erweiterung der Einheitsfront ist die Schaffung und die Mitarbeit inMassenorganisationen(fortschrittliche Vereine, Gruppen, Kollektive) der Arbeiter/innenklasse vor allem in den Städten notwendig, dieüberall dort eingreifen, wo die Volksmassen in Widerspruch zur Politik der Herrschenden kommen.
    Besondere Bedeutung haben dabei die eigenständige Organisierung vonwerktätigen Frauen(die, obwohl sie mehr als die Hälfte der Arbeiter/innenklasse ausmachen, gesellschaftlich marginalisiert sind) und vonArbeitsimmigrant/innen(die aufgrund des institutionalisierten Rassismus zusätzlicher Diskriminierung unterworfen sind). Auch von ihrer Beteiligung hängt ab, ob Sexismus, Chauvinismus und Rassismus als Verankerung der„Teile und Herrsche“-Politik in den Köpfen der Massen (und damit ideologische Stützen der Reaktion)überwunden werden können.
    Um den Klassenkampf dort führen zu können, wo die Grundlagen der Macht der Bourgeoisie liegen, in der kapitalistischen Produktion, brauchen wir eine kämpferischeGewerkschaftsbewegung.
    Und natürlich muss die Organisierung deArbeiter/innenjugendgefördert werden, sie ist die Zukunft der Revolution.
    Darum muss die revolutionär-kommunistische Partei ihre Tätigkeitüberall dort entfalten, wo Arbeiter/innen leben und (lohn)arbeiten, z.B. in Form von Betriebs- und Wohnbereichszellen.
26. Durch das politische, kämpferische Auftreten dieser Massenorganisationen mit sozialistischer Orientierung könnenüber die Kernschichten des Proletariats hinaus auch Teile der halbproletarischen lohnabhängigenZwischenschichtenund Teile des Kleinbürgertums in den Kampf gegen das Kapital auf Seite der Arbeiter/innenklasseeinbezogenwerden.
27. Es ist die Aufgabe der Kommunist/innen, durch die Beteiligung anKampfkomiteesin verschiedenen Bereichen (Frauenbefreiung, Antirassismus, Sozialbewegung, Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit, Antifa, Antikrieg, proletarischer Internationalismus, antiimperialistische Solidarität, Umwelt, Obdachlosigkeit usw.) alle diese Einzelkämpfe zu einer geschlossenen Kampffront gegen die Herrschaft der Bourgeoisie und für ihren Sturz in einer sozialistischen Revolution zusammenzufassen. Dazu gilt es, den entschlossenen Kampf für wirkliche Verbesserungen mit der Orientierung auf die Revolution zu verbinden.
28. Um den Stoßder Kämpfe wirklich gegen die Kapitalistenklasse in ihrer Gesamtheit, also gegen die herrschende Ordnung zu richten, ist es für die Kommunistische Partei notwendig, dieideologische Hegemoniein der Arbeiter/innenklasse zu erringen, d.h. sie von der von der Möglichkeit und Notwendigkeit des gewaltsamen Sturzes der Bourgeoisie und der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft zuüberzeugen.
29. Die Kommunistische Partei muss ihreKaderin der Praxis des Klassenkampfs so entwickeln und einsetzen, dass sie sich in den Kämpfen der Arbeiter/innenklassebewährenund sowohl bei der Machtergreifung als auch beim Aufbau des neuen proletarisch-revolutionären Staats und der sozialistischen Planwirtschaft eine führende Rolle spielen können.

Die Machtübernahme durch die Arbeiter/innenklasse

30. Die Kommunistische Partei muss die wirtschaftliche und politische Entwicklung inÖsterreich und der EU genau verfolgen undanalysieren(und die Weltlage, insbesondere die Entwicklung der antiimperialistischen Kämpfe und der zwischenimperialistischen Widersprüche berücksichtigen), um vorwärts treibendetaktische Entscheidungenzutreffen. Sie darf der fortschrittlichen Bewegung weder davonlaufen, noch hinter ihr hertrotten. Schließlich muss sie den geeigneten Zeitpunkt für einen bewaffneten Aufstand richtig einschätzen und planmäßig festlegen können, wobei der genaue Plan und Zeitpunkt für den Aufstand kurzfristig bestimmt wird.
31. Besondere Aufmerksamkeit muss in einer revolutionären Situation demAufbau von Arbeiter/innenrätenals proletarisch-demokratische Aufstandsorgane gewidmet werden, die entschlossen und auf bewaffnete Einheiten gestützt immer größere Bereiche der Staatsgewaltübernehmen und schließlich im revolutionären Aufstand die ganze Staatsmachtübernehmen und die Herrschaft der Arbeiter/innenklasse ausüben werden.
32. Die Kommunistische Partei muss zum richtigen Zeitpunkt mit dem Aufbauproletarischer Milizenbeginnen, in einer Zeit wo der bürgerliche Staatsapparat wegen des großen Zulaufs der entschlossensten Kräfte des Proletariats diese Einheiten nicht mehr zerschlagen kann.
33. Zur Vorbereitung und Einleitung des bewaffneten Aufstands muss die Kommunistische Partei rechtzeitig die Orientierung auf einenlandesweiten, revolutionären Generalstreikin der Arbeiter/innenklasse verankern und dafür Vorkehrungen treffen.
34. Die Kommunistische Partei muss gestützt auf den grundlegenden Plan zur Durchführung der Revolution beim Heranreifen einer revolutionären Krise unverzüglich einenkonkretenundaktuellen Planzur Konzentration ihrer Kräfte an den entscheidenden Stellen ausarbeiten: in Arbeiter/innenvierteln, aber auch an Orten, wo die Bourgeoisie ihre militärischen, politischen undökonomischen Hauptkräfte konzentriert hat (z.B. Kasernen, Transport- und Kommunikationsmittel, Regierungsgebäude, Banken,...).
35. Die Initialisierung desbewaffneten Kampfesmuss etwa zeitgleich in mehreren städtischen Gebieten erfolgen und rasch in einen landesweiten bewaffneten Kampfübergeführt werden. Massenaufstände in den Städten müssen zur Errichtung der revolutionär-demokratischen Arbeiter/innenmacht auf möglichst großem Gebiet führen, anschließend nimmt der revolutionäre Krieg die Form eines Bürgerkriegs zur kompletten Zerschlagung der konterrevolutionären militärischen Verbände der alten herrschenden Klasse an. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die revolutionären Kräfte die Initiative nicht aus der Hand geben.

Proletarischer Sozialismus alsÜbergangsgesellschaft

36. Wir sind keine Utopist/innen, die die Gesellschaft nach ihren schönen Ideen umwandeln wollen, sondern dialektische Materialist/innen, die mit Hilfe ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung diereale Entwicklung und ihre Gesetzmäßigkeitenanalysieren und darauf gestützt unseren Kampf für eine bessere Gesellschaft führen.
    
    Aufgrund derökonomischen Entwicklung und dem internationalen Stand der Produktivkräfte ist eineÜberwindung der Klassengesellschaft längst möglich.
37. Im Kampf gegen das Erbe der auf Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruhenden Klassengesellschaften ist zwischen der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft und dem klassenlosen Kommunismus eineÜbergangsgesellschaft notwendig, der proletarische Sozialismus, die Diktatur des Proletariats.
38. Der Sozialismus als Gesellschaftsordnung unter Herrschaft der Arbeiter/innenklasse, der Diktatur des Proletariats ist seit der Urgesellschaft (also seit Beginn der Klassengesellschaft) die erste Gesellschaftsordnung, wo diegroße Mehrheitder Bevölkerung, das heißt die weiblichen und männlichen Werktätigen unterschiedlicher Herkunft selbst,über die wichtigsten Produktionsmittel verfügen und die politischen Entscheidungen treffen. Das ist ein grundlegender Fortschritt gegenüber allen vorangegangenen Klassengesellschaften, wo die ausbeutende Minderheit ihre Klassenherrschaft nur durch Spaltung und Verhetzung der Volksmassen aufrecht erhalten konnte. So bildet die sozialistische Gesellschaftsordnung auch die Grundlage für die Beseitigung der jahrtausendealten patriarchalenUnterdrückung der Frauenin der Gesellschaft, Wirtschaft und Familie und für die Beseitigung derrassistischen, national-chauvinistischen undähnlicher Formen derUnterdrückung.
39. Der Sozialismus ist einedynamischeÜbergangsgesellschaftvom Kapitalismus zum Kommunismus. Das bedeutet, dass einerseits die bürgerlichenÜberreste auf allen Gebieten der Wirtschaft, Politik, im Bewusstsein der Volksmassen und im gesellschaftlichen Leben immer weiter zurückgedrängt und schließlich beseitigt werden müssen, wozu ein scharfer politischer,ökonomischer und ideologischer Klassenkampf notwendig ist. Andererseits müssen auch weitere, nicht direkt vom Kapitalismus abgeleitete, aber Spaltung, Unterdrückung und Ausbeutung begünstigende Widersprüche im Volk auf unterschiedlichsten Ebenen schrittweise beseitigt werden (wie z.B. Stadt–Land, Mann–Frau, Handarbeit–Kopfarbeit, ...). Gerät diese Entwicklung ins Stocken, vergrößert sich die Gefahr der Restauration des Kapitalismus.
40. Der Sozialismus ist eine Gesellschaftsordnung, in der die wichtigstenProduktionsmittelvergesellschaftet sind und der Privatbesitz an Produktionsmitteln beseitigt wird. Die großen und mittleren kapitalistischen Betriebe (einschließlich des Großgrundbesitzes) werden sofort enteignet. Die Werktätigen der Kleinbetriebe werden in Kooperativen zusammengeschlossen und auf dem Weg zu Genossenschaften höheren Typs schrittweise immer stärker in die nationale Wirtschaftsplanung einbezogen. So ist eine gesamtgesellschaftlichesozialistische Planwirtschaftmöglich, die eine bewusste Entwicklung der verschiedenen Sektoren der Wirtschaft nach den Interessen und unter maximaler Einbeziehung der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen nach deren Bedürfnissen bei egalitärer Existenzsicherung vorantreibt. Diese nicht profitorientierte, planmäßige und Krisen vermeidende Wirtschaftsentwicklung wird sowohl die Kriterien derÖkologie als auch der Erleichterung der Arbeitsbedingungen erfüllen und schrittweise dem Ziel dienen, dass die Arbeit aus einer unangenehmen Belastung als verantwortliche und eigenverantwortliche Lebensäußerung zu einem der ersten Lebensbedürfnisse wird.
41. Sozialismus ist eine Klassengesellschaft, in der die früher unterdrückte Klasse der Lohnarbeiter/innen die politische Macht hat. Dierevolutionäre Staatsmachtwird dazu verwendet, einerseits die alte Bourgeoisie und andere alte Ausbeuterklassen zu unterdrücken und aufzulösen, andererseits das Entstehen einer neuen Bourgeoisie zu verhindern. Die neue proletarische Staatsmacht, das Rätesystem, ist eine direkte, partizipative Demokratie. Diese unterscheidet sich von der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie einerseits dadurch, dass die Delegierten unter ständiger Kontrolle der Wähler/innen stehen, jederzeit abgewählt werden können und nicht mehr verdienen als ein Durchschnittslohn ausmacht. Andererseits haben die Räte auf allen Ebenen sowohl Beschluss- als auch Regierungsgewalt, d.h. sie müssen ihre Beschlüsse auch gleich umsetzen bzw. ihre Umsetzung veranlassen. Eine wichtige staatliche Grundlage für die reale Macht der Arbeiter/innenklasse in dieserÜbergangsgesellschaft ist der Aufbau von proletarischen Milizen unter der demokratischen Kontrolle von Arbeiter/innen- und Soldat/innen-Räten. Die Erfahrungen aus den bisherigen sozialistischen Gesellschaften machen deutlich, dass dem Kampf gegen die Bürokratisierung und für die immer breitere Einbeziehung der Volksmassen in die Verwaltung besondere Bedeutung zukommt, um den Staatüberflüssig zu machen.
42. Im Sozialismus werden die formalen bürgerlich-demokratischenFreiheiten(Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit,...) - ausgenommen das im Kapitalismus zentrale Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln - inreale Möglichkeitenfür die Volksmassen umgesetzt. Insbesondere werden Arbeiter/innenvereinigungen aller Art (z.B. durch Presse- und Vereinsförderungen) unterstützt und bürgerliche Organisationen zerschlagen. Darüber hinaus werden alte und neue Forderungen der Arbeiter/innenbewegung nach sozialen Rechten (Recht auf Bildung, Gesundheit, Arbeit, Wohnung, Kleidung, Vergesellschaftung der Hausarbeit,...) umfassend verwirklicht. Im Lauf des Aufbaus des Sozialismus werden schrittweise immer größere Teile der Grundbedürfnisse der Menschen unabhängig von ihrer tatsächlichen Arbeitsleistung von der Gesellschaft unentgeltlich gedeckt.
43. Obwohl der Sozialismus erst erkämpft werden kann, wenn ein großer Teil der Volksmassen die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den alten Zuständen erkannt hat, werden im Sozialismus die Menschen nach wie vor vonüberkommenen und traditionellen reaktionären Ideen und Verhaltensweisen geprägt sein. Der Sozialismus ist eine historische Etappe des ununterbrochenen, bewussten Kampfs der Arbeiter/innenklasse gegen alte und neue Formen der Ausbeutung, gegen Bürokratie, gegen dieÜberreste und Tradition der alten Gesellschaft, für die immer weiter gehende Selbstorganisation der Werktätigen. Deshalb sind im Lauf des sozialistischen Aufbaus wiederholt Kampagnen zur radikalen Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens im Sozialismus (Kulturrevolutionen)notwendig, in denen die Volksmassen unter Führung der proletarischen Partei Kampagnen zur radikalen Umgestaltung desÜberbaus durchführen. Nur so kann die Dynamik erhalten bleiben und der Prozess von der niedrigen Stufe des Sozialismus zu einer höheren Stufe und zumÜbergang zur klassenlosen Gesellschaft im Kommunismus weitergeführt werden.
44. Als Organisation stützen wir uns bei der Kennzeichnung der sozialistischen Gesellschaftsordnung insbesondere auf die gesellschaftspolitische Entwicklung in derSowjetunionin den Jahren 1917 bis 1952 (19. Parteitag), der VRChina1949 bis 1969 (9. Parteitag) und der SVRAlbanien1944 bis 1976 (7. Parteitag), die wir im Wesentlichen als positiv und sozialistisch einschätzen.
    Damit wollen wir nicht ausschließen, dass es in einigen Ländern Osteuropas (CSSR, Bulgarien, DDR, ...), Indochinas, sowie Kuba usw. zeitweilig Elemente einer sozialistischen Entwicklung innerhalb der volksdemokratisch-antiimperialistischen Orientierung gegeben hat. Aber wir können dort keinen systematischen und langjährigen Aufbau eines proletarisch-revolutionären Sozialismus erkennen.

(Anmerkung: Es folgen 6 noch nicht beschlossene Thesen des Abschnitts:Kleinbürgerlicher und arbeiter­aristokratischer Sozialismus.Außerdem sind noch zwei weitere Thesen in Diskussion: Die eine im AbschnittBedingungen für eine proletarische Revolution(Nr. 13a) zu den jeweils verschiedenen Hauptaufgaben im Parteiaufbau, die andere im AbschnittDer Weg zur proletarischen Revolution(Nr. 29a)über das Verhältnis von Arbeiter/innenräten und der Kommunistischen Partei.)