Bürgerliche Demokratie und Faschismus
sind
zwei Methoden den Kapitalismus aufrecht zu erhalten
November 2005
„ Is mir doch wurscht , ob der Pass computer lesbar
ist, ob an jeder Ecke eine Videokamera hängt, jede Geldbewegung
und jedes Te lefonat genau registriert wird - ich hab doch eh
nix angestellt!" ist leider eine weit verbreitete Meinung.
Viele erkennen
noch nicht, dass die Herrschenden den demokratischen Spielraum für jede/n
einzelne/n ständig verengen. So bald Kämpfe
geführt werden, reagieren auch die Herrschenden mit Verfolgung der "Rädelsführer" von
Arbeitskämpfen, Jugendbewegungen, sozialen Bewegungen usw.,
denn alle Aktivitäten sind schnell "strafbar", wenn sie den
Herrschenden nicht passen. Wenn demokratische Rechte beschnitten
werden, sind das Faschisierungsschritte, die wir auf jeden Fall bekämpfen
müssen .
Die österreichische Arbeiter/innenklasse hat eine
große
Tradition des antifaschistischen Kampfs, nicht nur gegen den Nazi-Faschismus,
sondern auch gegen den christlichen Austro-Faschismus Anfang der
30er Jahre. Nur im konsequenten Kampf gegen den Abbau unserer demokratischen
Rechte und gegen Faschistenbanden können wir Fortschritte im Kampf
für die Organisie rung der Arbeiter/innenklasse zum Sturz
der kapitalistischen Herrschaft machen. Die bürgerliche
Gesellschaftsordnung treibt im mer wieder den Faschismus hervor,
wenn die Herrschenden keinen anderen Weg sehen. Auch deshalb
muss die Macht der Kapitalisten in der sozialistischen
Revolution gebrochen werden.
Was ist eigentlich Faschismus?
Der Faschismus ist - ebenso wie die bürgerliche Demokratie - eine
Form bürgerlicher Klassenherrschaft im Zeitalter des Imperialismus,
dem letzten und höchsten Stadium des Kapitalismus. Faschismus und Kapitalismus
gehören folglich untrennbar zusammen, ähnlich wie Gewitter und dunkle
Wolken. Der Philosoph Max Horkheimer hat es folgendermaßen formuliert: „Wer
aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus
schweigen." Der Faschismus als Herrschaftsform des Monopolkapitals
ist wesentlich durch die Mittel exzessiver Gewalt und des Betrugs gekennzeichnet.
Der Faschismus ist Ausdruck des Unvermögens der herrschenden Klasse im
Monopolkapitalismus, die Volksmassen, insbesondere die revolutionäre
Arbeiter/innen-Bewegung, mit den Mitteln der bürgerlichparlamentarischen
Demokratie dauerhaft niederzuhalten. Der Faschismus an der Macht beseitigt
die bürgerlich-demokratischen Freiheiten und übt einen hemmungslosen
Terror gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte aus, in
erster Linie gegen die Arbeiter/innen-Bewegung. Der faschistische Terror zielt
- zusammen mit hemmungsloser Demagogie - darauf ab, den Klassenantagonismus
des bürgerlichen Staates zu verschleiern und das Klassenbewusstsein der
Arbeiter/innen zu zerstören.
Faschistische Kräfte, faschistische Parteien
sind im Imperialismus stets vorhanden, weil sie in der bürgerlichen Gesellschaft
einen günstigen
Nährboden vorfinden und bei Bedarf für die konterrevolutionären
Zwecke der herrschenden Klasse zu gebrauchen sind. Insbesondere der grassierende
Irrationalismus der spätbürgerlichen Gesellschaft ist eine Hauptquelle
der faschistischen Ideologie. Wichtige Elemente faschistischer Ideologie
sind Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Antiliberalismus,
rückwärtsgewandter „Antikapitalismus" (der Faschismus an der
Macht tritt wohlgemerkt nicht durch antikapitalistische
Maßnahmen hervor!), Esoterik usw. Das zentrale Element
jeder faschistischen Ideologie ist stets das antiemanzipatorische, das vor
allem in einem pathologischen Antikommunismus zum Ausdruck kommt.
Faschistische
Kräfte können nur dann zur Macht gelangen wenn sie
von der herrschenden Bourgeoisie gestützt werden. Dabei sind
faschistische Kräfte aus der Sicht der Bourgeoisie umso attraktiver,
desto mehr es den Faschisten gelingt, sich eine Massenbasis zu schaffen. Hauptadressaten
der faschistischen Agitation und Propaganda sind die Verlierer des imperialistischen
Systems, die auch in den imperialistischen Zentren immer zahlreicher werden.
Besonders anfällig für faschistische Ideologie sind kleinbürgerliche
Schichten und Arbeiter/innen, die über kein ausgeprägtes Klassenbewusstsein
verfügen. Oft wird in der Argumentation nahe gelegt, dass zunehmende Faschisierung
geradlinig zur offenen terroristischen Diktatur des Faschismus führt.
Das stimmt nur bedingt. Der nicht besonders präzise Begriff Faschisierung bezeichnet
eine antidemokratische Tendenz im Zeitalter des Imperialismus.
Das Wesen einer Tendenz besteht gerade darin, dass sie nicht ununterbrochen
und gleichförmig wirksam ist. Die Möglichkeit der Herrschenden,
demokratische Rechte unter bürgerlich-demokratischen Rahmenbedingungen
einzuschränken, hängt immer von der potentiellen und der
realen Kampfkraft und der Kampfbereitschaft der Arbeiter/innenklasse
und der Volksmassen ab. Es gibt zahlreiche Beispiele, die belegen, dass es
möglich ist auch im Imperialismus antidemokratische Maßnahmen
abzuwehren bzw. demokratische Rechte zu erkämpfen. Die Errichtung
einer faschistischen Diktatur geht aber immer mit einer qualitativen Änderung
der Herrschaftsform der Bourgeoisie einher (während die ökonomische
Basis nicht angetastet wird, sondern kapitalistisch bleibt!). Am Beginn des
Faschismus an der Macht steht die pauschale Abschaffung der bürgerlich-demokratischen
Errungenschaften und eine schwere Niederlage der Arbeiter/innenklasse
und der Volksmassen.
Kampf dem Antisemitismus!
Vor 67 Jahren wurden in der Reichspogromnacht vom 9. auf den
10. November 1938 in Deutschland und Österreich tausende Geschäfte
und Wohnungen jüdischer Menschen geplündert und
zerstört. Allein in Österreich wurden 42 jüdische Bethäuser
und Synagogen niedergebrannt oder gesprengt, 27 Jüdinnen
und Juden ermordet und 88 schwer verletzt. 6547 Menschen wurden verhaftet
und davon 3700 ins KZ Dachau verschleppt.
Am Novemberpogrom
1938, das von den Nazi-Machthabern des deutschen Monopolkapitals in
Berlin zentral geplant wurde, beteiligten sich in Wien neben Hitler-Faschisten
auch viele "ganz normale" Wienerinnen
und Wiener, die entweder aktiv an den Verbrechen teilnahmen oder
die Schläger, Räuber und Mörder mit Gejohle und Applaus
anspornten.
Der Kampf gegen Antisemitismus ist wegen der langen Tradition
antisemitischer Hetze und Morde in Österreich eine besondere Aufgabe
für
die demokratischen Kräfte.
