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(de) S26: Soli mit den Prager Gefangenen
From AFD/IFA Hamburg <[email protected]>
Date Fri, 29 Sep 2000 22:04:25 -0400
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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
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## 28.09.00
## by [email protected]
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(((Die INEPG Homepage ist gestern gehacked worden, darum schicken wir dies
über ein privates E-Mail-account))))
Dies ist ein Appell der INPEG zu Solidaritätserklärungen:
am 26. September gab es in Prag massive Proteste gegen die Konferenz von
Weltbank und IWF. Ungefähr 12.000 Demonstranten forderten die Schließung
beider Institutionen. Es war ein Erfolg - das Treffen wurde ernsthaft
behindert und die Argumente der Demonstanten wurden gehört. Es gab auch
Zusammenstöße mit der Polizei, die in erheblicher Zahl vor Ort war. Zig
Demonstranten wurden während der Demonstration verhaftet, aber noch mehr
wurden danach festgenommen. Während der gesamten folgenden Nacht hat eine
massive Polizeiaktion stattgefunden. Jeder, der im Verdacht stand, zu den
Demonstranten zu gehören, wurde gejagt, häufig geschlagen und
festgenommen. Die offizielle Zahl der Festgenommenen betrug am Morgen nach
S26 422 Personen. Da am 27. September die Proteste in gewissen Maße
weitergingen, hatte die Polizei reichlich Zeit, diejenigen zu suchen, die
so aussahen, als seien sie Aktivisten.
Es gibt Berichte, daß die Polizei gelegentlich Hilfe von tschechischen
Nazis erhielt, sowohl bei der Jagd auf Demonstranten wie auch in den
Polizeiwachen, in die die Festgenommenen gebracht wurden.
Am heutigen Donnerstag, den 28., gehen die massiven Verhaftungen weiter.
Eine gewaltfreie Demonstation gegen die Polizeibrutalität und in
Solidarität mit den Festgenommenen fand vor dem Innenministerium statt. Da
wurden nochmal 30 Leute weggeschleppt. Offizielle Polizeiquellen
berichten, daß bisher 892 Aktivisten festgenommen worden sind, die
Mehrzahl sei bereits wieder freigelassen worden.
Die Berichte der Freigelassenen sind absolut schlimm. Ihnen wird der
Zugang zu einem Telefon verweigert, sie werden von Zeit zu Zeit geschlagen
und in mindestens einer Polizeiwache wurde Nazis Zugang zu den Zellen
gewährt.... Es ist schwer, ein klares Bild der Lage in Prag zu bekommen.
Wegen der Polizeibrutalität sind einige Aktivisten so verängstigt, daß sie
nach ihrer Freilassung versuchen, das Land so schnell wie möglich zu
verlassen. Daher können wir ihre Berichte nicht aufnehmen.
Die Medien unterstützen in geradezu hysterischer Weise die Polizei
hundertprozentig und peitschen die Repression noch weiter an. Da die
Repressionen sich auch gegen tschechische Aktivisten richten, ist es
schwer, Solidarität mit den Festgenommenen zu organisieren, weil jeder
Versuch, auf der Straße zu organisieren, nur zu sofortiger Festnahme
führt. Gleichzeitig können wir unsere Standpunkte bei den offiziellen
Medien nicht zu Gehör bringen. Daher appellieren wir an die internationale
Solidarität, so schnell und so stark wie irgend möglich. Die Lage hier ist
kritisch. Die Festgenommenen brauchen eure Solidarität. Wir bitten euch,
Faxe und E-Mails zu schicken und gegen die Behandlung der Festgenommenen
zu protestieren. Denkt daran, daß die Mehrzahl der Festgenommenen nur
wegen ihrer politischen Überzeugung inhaftiert wurde. Die Repression
basiert auf einer angenommenen Kollektivschuld - die Polizeibrutalität muß
aufhören und die Festgenommenen müssen sofort freigelassen werden.
Wenn möglich, versucht Protestaktionen vor den Botschaften der
Tschechischen Republik zu organisieren. Je eher, je besser. Wenn es in
eurer Stadt keine tschechische Botschaft gibt, dann vielleicht ein
tschechisches Kulturzentrum. Wir danken euch sehr im Namen der
festgenommenen Aktivisten.
Initiative gegen wirtschaftliche Globalisierung (INPEG),
die organisatorische Plattform der S26
Viktor Piorecky (INPEG-Sprecher)
Die Faxnummer des Büros von Präsident Havel ist: 00 420 2 24310851
Innenministerium:00 420 2 61433560
Bitte übersetzt und verbreitet diesen Appell.
______________
Während der letzten Woche waren über 12.000 Demonstranten auf den Straßen
von Prag und forderten die Schließung der ausbeuterischen Programme von
IWF und Weltbank. Ihre Themen deckten ein breites Spektrum ab: Umwelt,
Armut, Menschenrechte, und die meisten meinen, daß die Ereignisse ein
Erfolg waren, weil die Delegierten die Tagung früher beendet haben.
Dieser Erfolg wird jedoch beeinträchtigt durch Berichte über extreme
Gewalt von Seiten der Polizei und einiger Demonstranten.
Insbesondere treffen Berichte über schlimme Bedingungen in den Prager
Gefängnissen ein. Es ist wichtig, die Behörden in Prag wissen zu lassen,
daß wir über ihre Aktionen Bescheid wissen und sie beobachten.
Diese Presseerklärung der Prager INPEG (siehe unten) zu Gewalt und
Menschenrechtsverletzungen an den bei den Protesten Festgenommenen basiert
auf Augenzeugenberichten und ist sehr beunruhigend. Genauso der Bericht
von der Indymedia Homepage (siehe unten).
Schickt Faxe und ruft bei den folgenden Telefonnummern an und verlangt,
daß diese Verstöße aufhören und daß alle Festgenommenen Wasser, Nahrung,
medizinische Versorgung, Rechtsbeistand erhalten.
Wenn ihr bei diesen Nummern nicht durchkommt (am Donnerstag ist hier ein
offizieller Feiertag), ruft die tschechischen Botschaften so bald wie
möglich an.
Büro des Präsidenten Vaclav Havel:
011 4202 24310855 phone
011 4202 24373196 fax
e-mail: [email protected]
Innenministerium:
011 4202 61421115
011-4202/6143 3552-3 (fax)
__________________________________
Attention News and Assignment
Editors FOR IMMEDIATE RELEASE
September 28, 2000
Kontakt:
Chelsea Mozen 420 604 384452 oder 02 6272349
Um Interviews mit Freigelassenen zu arrangieren:
Kontakt Cyan: 0605 879 504
Schockierende Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstranten im Gefängnis
Weitverbreitete Polizeibrutalität, am schlimmsten gegen Tschechen und
Israelis
PRAG - Zusätzlich zur massenhaften Verweigerung der gesetzmäßigen Rechte
sind Personen in den tschechischen Gefängnissen extremer Brutalität
ausgesetzt. Paul Rosenthal aus Seattle/Washington wurde heute morgen aus
dem Olsanska-Gefängnis in Prag nach 40 Stunden entlassen und berichtet:
"Was in den Gefängnissen vorgeht ist absolut furchtbar. Die Leute haben
keine Rechte, sie werden heftig geschlagen, sie verschwinden. Frauen
werden gezwungen, sich vor männlichen Wärtern nackt auszuziehen und
Übungen vorzuführen. Leuten mit ernsthaften Erkrankungen wird medizinische
Hilfe verweigert."
Im folgenden Berichte, die von Entlassenen bestätigt worden sind:
-- Frauen wurden von männlichen Beamten ausgezogen und mußten nackt zu
deren Erbauung Turnübungen vorführen
-- Vielen Personen wird Wasser und Nahrung verweigert, sie dürfen nicht
schlafen; einige erhalten erst Wasser, nachdem sie Wärtern Geld geben,
Frauen und Faschisten erhalten eher Wasser
-- Viele Freigelassene berichten, daß auf dem Transport zur Polizeiwache
die Beamten mit den Festgenommenen in einsame Gebiete fuhren und sie
dort brutal zusammenschlugen
-- Zwei Norweger gingen auf die Polizeiwache in der Trisparni-Straße nahe
Vlatavska, um Anzeige wegen des Diebstahles eines Mobiltelefons zu
erstatten und sahen dort, während eine Tür kurz geöffnet wurde, daß im
Nebenraum Leute mit Handschellen an die Wand gefesselt waren und schwer
geschlagen wurden. Dies wurde durch viele Berichte von Freigelassenen
bestätigt, daß in Verhörräumen Gruppen von 40 bis 60 Leuten den Adler
machen mußten, während sie geschlagen wurden, ihre Köpfe wurden
zurückgerissen, ihnen wurden die Beine weggetreten, und etliche Männer
wurden auf die Hoden geschlagen. Außerdem wurden mit Handschellen
gefesselte Personen die Treppen runtergestoßen.
-- Es gibt einen Bericht, daß 22 Leute in eine 4 Quadratmeter große Zelle
gepfercht wurden.
-- 30 Leute wurden im Olsanska-Gefängnis über Nacht im Hof festgehalten,
ohne Decken und ohne Nahrung. Sie wurden später in ein Gefängnis nach
Balkova in der Nähe von Pilsen verlegt.
-- Zwei Deutsche, die am Mittwoch für cirka 8 Stunden in Lupacova, Prag 3,
festgehalten wurden, saßen da zusammen mit einem Israeli, einem
Amerikaner, einem Deutschen und einem Italiener. Der Israeli war schwer
geschlagen worden, konnte kaum gehen, hatte ein blaues Auge und
wahrscheinlich eine Rippe gebrochen. Ihm wurde medizinische Versorgung
verweigert.
-- Diabetikern wurde keine Nahrung gegeben, Leute, die Medikamente
brauchten, wurden diese vorenthalten, die Britische Botschaft mußte
intervenieren, um Medikamente ins Gefängnis zu bekommen.
-- Eine Norwegerin, die mit 30 anderen Frauen im Gefängnis war, erlebte,
daß einer Deutschen, die schwere Beinverletzungen hatte, die
medizinische Versorgung verweigert wurde.
-- Das Recht auf Rechtsbeistand, das Recht auf Dolmetscher, das Recht auf
Nahrung und Wasser, das Recht auf grundlegende medizinische Versorgung
und das Recht auf einen Telefonanruf - alles wurde in großem Maßstab
mißachtet und ignoriert.
-- Tschechen und Israelies werden drastischer geschlagen und länger
festgehalten als andere
-- Viele ausländische Festgenommene werden aus den örtlichen Wachen nach
Balkova bei Pilsen gebracht, und dieses Gefängnis hat einen schlimmen
Ruf wegen Menschenrechtsverletzungen
###
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http://www.inpeg.org
________________________________
from (http://praha.indymedia.org/)
Aktualisierung der Gefängnissituation in Prag
Das OPH-Rechtshilfeteam berichtet, daß aufgrund der S26-Aktionen über 859
Gefangene festgehalten werden. Die Polizei gibt an, daß von diesen 859 nur
ungefähr 200 nicht tschechische Bürger seien. Nur 20 sind angeklagt
worden. 30 Leuten wurde im Gefängnis Nahrung und Wasser verweigert und
Schlaf entzogen. Wir haben Berichte, daß Leuten Knochen gebrochen und
Zähne ausgeschlagen wurden. Eine Frau hat eine Rückenwirbelverletzung. Es
gibt eindeutige Beweise für Folter durch die Polizei.
(http://praha.indymedia.org/)
Das State Department spricht von 13 festgenommenen AmerikanerInnen und
sagt, diese würden für 72 Stunden festgehalten und dann nach Österreich
oder Deutschland abgeschoben, das State Department hat Informationen über
Anklagen angefordert, sie haben einen Teils der Informationen erhalten;
das State Department hat medizinische Versorgung angemahnt.
Mark berichtet aus Prag, daß die AmerikanerInnen Telefonate führen
durften, aber nicht die Tschechen.
Es wird angenommen, daß die tschechischen Gefangenen schlechter behandelt
werden als die AusländerInnen.
Ich habe in der tschechischen Botschaft in Washington mit Veronica
Lukasova gesprochen, der Assistentin des Handelsattachees. Sie sagte, sie
glaube, daß die Festgenommenen medizinische Versorgung, Zugang zu
Anwälten, Telefonen bekommen. [...]
Denkt daran, daß nach internationalem Recht Regierungen Zugang zu
inhaftierten Personen haben müssen, die ihre Staatsbürger sind. Daher
sollten die Leute dafür sorgen, daß dies geschieht. Das hilft zwar nicht
unmittelbar den tschechischen Gefangenen, aber kann indirekte Auswirkungen
haben.
please visit http://www.nativeforest.org or http://wwwn.nfn.org.au
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Übersetzung: AFD Hamburg, e-mail: [email protected]
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