Die 7. Konferenz der komak-ml im Dezember 2007 hat die Namensänderung der Organisation auf
Initiative für den Aufbau einer REVOLUTIONÄR KOMMUNISTISCHEN PARTEI
(IA*RKP Österreich) beschlossen.
Anfang 2008 sind wir auf eine neue URL übersiedelt:
http://www.geocities.com/ia.rkp2017
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Hier auf dieser alten Homepage findet ihr Dokumente unserer Organisation aus der Zeit 2002 bis 2007.
ERKLÄRUNG DER 7. KONFERENZ (DEZ. 2007)
ÜBER DIE NEUGRÜNDUNG DER ORGANISATION
Vor 6 Jahren haben sich 3 Gruppen zusammengeschlossen, um die komak-ml zu bilden. Der Zusammenschluss ist gescheitert. Wir haben damals den Grad der Übereinstimmung überschätzt.
Schon in der ersten Zeit ist ein Großteil der Mitglieder und Aktivist/innen von zwei der drei Organisationen von dem gemeinsamen Projekt wieder abgesprungen.
Es hat sich ein Zustand herausgebildet, wo es nicht mehr möglich war, Differenzen offen und fruchtbar zu diskutieren, woraus sich die Situation entwickelte, dass de facto zwei Gruppen nebeneinander bestanden, die einander gegenseitig immer mehr in ihrer Arbeit behindert haben. Mehr und mehr hat die Minderheitsfraktion sich nicht gemäß des demokratischen Zentralismus an Beschlüsse gehalten und so aktiv den gemeinsamen Parteiaufbau hintertrieben. Nachdem eine außerordentliche Mitgliederversammlung, in der wir eine gütliche Trennung angestrebt haben, in dieser Hinsicht ergebnislos verlaufen ist, haben wir uns von der parteiaufbau-feindlichen Fraktion getrennt. Deshalb haben wir auf unserer 7. Konferenz zwei vormalige Mitglieder ausgeschlossen. Uns ist klar, dass es der Arbeiter/innenklasse in der heutigen Situation völlig gleichgültig ist, ob Kleinstgruppen sich trennen. Eine Trennung ist sinnvoll, wenn zwei Gruppen nicht mehr miteinander arbeiten können. Kommunist/innen haben die Pflicht die Revolution vorzubereiten, nicht sich in Gruppendynamik und Sticheleien zu verzetteln.
Das Projekt komak-ml ist gescheitert, aber wir betrachten die erarbeiteten Dokumente, insbesondere die Gründungserklärung und die Thesen, weiterhin als verbindliche Grundlagen unserer politischen Arbeit. Der Aufbau einer fest gefügten Kaderpartei ist für eine sozialistische Revolution unabdingbar. Deshalb begrüßen wir alle Bestrebungen, für den Aufbau einer revolutionär kommunistischen Partei in Österreich.
Auf der 7. Konferenz haben wir eine Neugründung unserer Organisation beschlossen und uns gleichzeitig einen neuen Namen gegeben, weil der aus „komak“ und „IML“ zusammen gesetzte bisherige Name komak-ml keine hinreichende Widerspiegelung mehr in unserer Organisation findet. Unser neuer Name entspricht besser unserem Wesen und unserer Intention und bringt somit auch unsere Prioritätensetzung klarer zum Ausdruck:
IA*RKP
Initiative für den Aufbau
einer Revolutionär Kommunistischen Partei
Gleichzeitig haben wir beschlossen, den Namen unserer Zeitung auf „Proletarische Revolution!“ zu ändern.
Unsere neue Postadresse lautet: Stiftgasse 8, 1070 Wien. Wir ersuchen, keine Sendungen mehr an unsere Postfachadresse zu schicken.
Wenn sich Möglichkeiten für eine gemeinsame Arbeit mit der Gruppe um die beiden Ausgeschlossenen eröffnen, werden wir versuchen, diese zu nützen. Wir werden in nächster Zeit eine längere Erklärung herausgeben, in der wir versuchen, die Erfahrungen der letzten sechs Jahre einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.
Wien, am 24.12.2007
Im Gegenteil, je stärker unsere Parteiorganisationen sein werden, denen wirkliche Sozialdemokraten angehören, je weniger Wankelmütigkeit und Unbeständigkeit es innerhalb der Partei geben wird, umso breiter, vielseitiger, reicher und fruchtbarer wird der Einfluss der Partei auf die sie umgebenden, von ihr geleiteten Elemente der Arbeitermassen sein. Man darf doch wirklich die Partei als Vortrupp der Arbeiterklasse nicht mit der ganzen Klasse verwechseln. Und gerade eine solche Verwechslung (die für unseren opportunistischen Ökonomismus überhaupt kennzeichnend ist) unterläuft Gen. Axelrod, wenn er sagt: "Wir schaffen natürlich vor allem eine Organisation der aktivsten Elemente der Partei, eine Organisation von Revolutionären, doch müssen wir, da wir die Partei der Klasse sind, darauf bedacht sein, dass nicht Leute außerhalb der Partei bleiben, die sich bewusst, wenn auch vielleicht nicht ganz aktiv, dieser Partei anschließen."
W.I. Lenin, Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. (Die Krise in unserer Partei) 1904
Im Folgenden ältere Texte unserer Organisation:
Frieden erfordert Gerechtigkeit - durch den Widerstand der Völker!
Demonstration: Samstag, 17. März 2007
14 Uhr, Stephansplatz, Wien
Wir rufen zur Beteiligung an der Demo auf, unterstützen aber nicht den offiziellen Aufruf der Organisator/innen, weil darin
Mit dem ÖGB-BAWAG-Skandal, wo auf einen Flutsch die gesamten Mitgliedsbeiträge von vielen Jahren – einschließlich des Streikfonds – verspekuliert waren, ist für ein paar Monate die völlig undemokratische Struktur des ÖGB ins allgemeine Gerede gekommen. Welche Rechte hast du denn eigentlich als Mitglied? oder ist der ÖGB so was wie eine Versicherungsanstalt, bei der du jeden Monat einzahlst und dafür Rechtschutz und Notfallsüberbrückungshilfen kriegst? Von wem werden denn die Oberbonzen überhaupt gewählt? oder ist das wie bei uns in der Firma, dass die Vorstandsdirektoren ihren Vorsitzenden wählen? Wer kontrolliert denn die Leute im ÖGB-Bundesvorstand? oder ist das wie in einem Konzern, dass dafür ein Aufsichtsrat zuständig ist, der aus lauter Leuten von der anderen Seite besteht, die du als normaler Mensch nie siehst außer im Fernsehen?? Solche und ähnliche Fragen wurden im Betrieb, in der Straßenbahn und im Beisl plötzlich besprochen...
ARBEITER UND
ARBEITERINNEN,
Es wird oft gesagt, dass „die Zukunft
ungeschrieben ist“. Doch heute in Nepal, dem höchsten Punkt der Welt, wird
gerade die Zukunft geschrieben! Während der ersten beiden Wochen des April
wurde sie auf den Straßen von Kathmandu, von Pokhara und in größeren und
kleineren Städten im ganzen Lande geschrieben. Sie wurde in die mutigen und
entschlossenen Gesichter Hunderttausender von Frauen und Männer in ganz Nepal
geschrieben, die ihr Leben riskierten, um ihrer Forderung Nachdruck zu
verleihen, dass der feudale Despot in Kathmandu von seinem Thron gejagt, die
Monarchie abgeschafft und die politische Macht wirklich in die Hände des Volkes
gelegt wird. Es war ein sehr Plötzlicher Frühling in Nepal, und er hat viele
überrascht.
(mehr)
Katmandu und
andere nepalesischen Städte erlebten in den letzten Tagen die ersten
gewaltsamen Straßendemonstrationen seit April, als überraschende Massenproteste
nach drei Wochen Nepals König Gyanendra zwangen, das Parlament wieder
zuzulassen. - Eigene Übersetzung eines Artikels des
A World To Win –
Nachrichtendienstes vom
21.8.2006
(mehr) Eine vom Roten Morgen (Österreich) so gut wie
möglich auf Deutsch übersetzte Stellungnahme der Kommunistischen Partei
Spaniens (Wiederaufgebaut), zu der neuen Repressionswelle des spanischen
Staates, die vor kurzem drei Mitglieder der PCE(r) besonders hart traf.
(Hinweis zum Text: "Militant" ist hierbei als KämpferIn zu verstehen.)
(mehr) Wie heuer Wahlkampf geführt
wird, ist bezeichnend für den Zustand der österreichischen Parteien und
trostlos für die Wähler(innen)schaft. Die Parteigranden werfen einander
Gaunereien vor, um die eigenen zu verdecken. Es scheint etwas ehrlicher zu
sein, einen solchen Wahlkampf zu führen, als die Wähler(innen) immer und immer
wieder mit Wahlversprechungen von sich überzeugen zu wollen, welche niemals
eingehalten werden und kaum jemals eingehalten wurden. Die Wahlberater, deren
Profession der Wahlbetrug ist, werden dafür gut bezahlt.
Ausbeutung durch Lohnarbeit
gepaart mit Unterdrückung des eigentumslosen Arbeitsvolks bestimmen die
„menschlichen“ Umgangsformen im Kapitalismus seit seinen frühen Anfängen. In
Österreich sind davon derzeit mindestens ca. 5,5 Millionen Menschen als Opfer
betroffen, auch wenn von den Kapitalisten schön geredet und von den Betroffenen
nicht immer als Last empfunden.
Mit dem
„Ortstafelstreit“ hat sich Jörg Haider wieder einmal in die Schlagzeilen
gebracht. Doch hinter der scheinbaren Groteske österreichischer Innenpolitik
steckt Haiders alte, erzreaktionäre Gesinnung, die er mit Hojaè-Westenthaler
oder auch Strache teilt. Während jener mit seinen kärntnerischen
deutsch-nationalen Gesinnungsgenoss(inn)en in Spaßguerilla-Manier auf
quasi-zivile Art Verfassungsgerichtshof und Verfassungsgesetz provoziert, halten
diese sich nicht mit offen fremdenfeindlicher Agitation und rassistischer
Propaganda zurück. Unterstützung erhalten die drei von der Regierung, die sich
mit ihnen verbale Scheingefechte liefert, tatsächlich aber mit der Verschärfung
fremdenfeindlicher Gesetze voll zu ihnen steht. Überhaupt ist das
Innenministerium praktisch schon seit Löschnak fest in der Hand
Hojaè-Westenthalers, der es in den nächsten Wahlen direkt für sich einfordert.
Sollte ihm etwa das Innenministerium nach den kommenden Wahlen tatsächlich
zuteil werden, so hätte er wenig Arbeit, so viel ist in seinem Sinne bereits
geschehen, und kaum Opposition zu erwarten, so einig ist sich bereits fast die
gesamte österreichische parlamentarische Politiker(innen)kaste in ihrer
Ausländer(innen)feindlichkeit, und „die Grünen“ sind, was ihre grundsätzliche
Koalitionsbereitschaft mit den anderen Parteien anzeigt, der gleichen Gesinnung.
1. der EU-Imperialismus als Anhängsel des USA-Imperialismus verharmlost wird,
2. der Imperialismus insgesamt auf militärische Großmachtspolitik reduziert und der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher-politischer Unterwerfung von Neokolonien und Krieg gegen die Völker ausgeblendet wird,
3. die traditionell guten Beziehungen des österreichischen Imperialismus zu den jeweiligen vom Imperialismus abhängien Regimes im Iran (früher Schah, heute islamische Mullas) unter den Tisch fallen. (Die österreichische Doppeltaktik von Friedensheuchelei bei gleichzeitigem ökonomischem, neokolonialem Eindringen und zumindest indirekter Beteiligung an Kriegszügen wie auch am Beispiel Irak spielt tatsächlich eine wichtige Rolle!)
Wir betonen:
- Solidarität mit dem revolutionär-demokratischen und kommunistischen Widerstand!
- Nieder mit dem Klerikalfaschimus - christlichem wie islamischem!
- Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Tod dem österreichischen Imperialismus!
gegen Sozialpartnerschaft und Arbeiteraristokratie!
Die ÖGB-Spitze hat anfangs relativ schnell reagiert, ein paar unbeliebt gewordene Figuren ausgewechselt, einen Gewerkschaftskongress angekündigt, bei dem alles anders werden soll, eine Mitgliederbefragung gestartet, zu Regionalkonferenzen eingeladen und dann war Hochsommer und es kamen die Wahlen, und Natascha und Karl-Heinz und Fiona und ....
So wurde der Kongress ins nächste Jahr verschoben. Die Mitgliederbefragung wurde so organisiert, dass nur die aktivsten 4% der Mitglieder überhaupt mitmachten:
Während bei der Urabstimmung 2000 mehr als 250.000 in den Betrieben mobilisiert wurden, um einen „Kampfbeschluss“ gegen die schwarz-blaue Regierung zu haben, wurden die jetzigen Reform-Fragebögen in den Betrieben an der Basis fast überhaupt nicht verbreitet. Außerdem waren schon die Fragen ausgesprochen abtörnend (Sind Kollektivvertrags-Verhandlungen wichtig...? Soll sich der ÖGB um arbeitsrechtliche Probleme kümmern...? usw. – Nonanet!). Deshalb nahmen dann auch insgesamt nur 58.328 von 1,3 Millionen Mitgliedern teil. Nur wer regelmäßig die ÖGB-Zeitung „Solidarität“ liest oder die ÖGB-Homepage im Internet besuchte, hat wirklich was von der „Mitgliederbeteiligung“ an der „Reform“ mitbekommen.
Ähnlich wars mit den Regionalkonferenzen: Statt in Großbetrieben wie z.B. der Voestalpine oder Chemie Linz wurden sie in so zentrale Orten wie Lenzing oder Hörsching verlegt und die Termine nahezu geheimgehaltenen. Wenn kämpferische Kolleg/innen ihre Forderungen einbrachten, wurden sie von den ÖGB-Funktionären, wo es ging nieder gemacht.
Andererseits gab es in keinem Großbetrieb eine ordentliche gewerkschaftliche Versammlung zur Vorbereitung des ÖGB-Kongresses. Aber ständig wurde und wird vom „ÖBG neu“ geschwafelt, geschrieben, gemeldet...
Um die von oben kontrollierte „Reform“ voranzubringen trafen sich im Herbst aus ganz Österreich ausgesiebte „170 AktivistInnen in sechs Projektgruppen“ und schließlich wurden auf einer „Arbeitstagung“ der ÖGB-Spitze Ende November eigenmächtig die wichtigsten Eckpunkte für einen „schlankeren und effizienteren ÖGB“ beschlossen: Ergebnis z.B. regelmäßige 5.800 € netto im Monat (14 mal) aus der leeren ÖGB-Kassa als Gehalt für Spitzenfunktionäre (den Rest kriegen sie aus der Spesenersatzkassa und über Aufsichtsratsposten), Direktwahlen werden demnächst „auf regionaler Ebene getestet“; ein „zusätzliches Controlligsystem wird als Stabsstelle des Präsidiums eingerichtet“ usw. (Solidarität 896). Damit ist der Rahmen für den ÖGB-Kongress abgesteckt.
Der ÖGB ist mit 1,3 zahlenden Mitgliedern der größte Verein von Arbeiter/innen, aber deswegen noch lange nicht ein Verein, wo die Arbeiter/innen selber entscheiden können – und schon gar nicht ein Verein, der wirklich die Interessen der Masse der Arbeiter/innen vertritt.
Der ÖGB ist 1945 nach Kriegsende von den Vertretern der damals in Österreich legalen Parteien, SPÖ, KPÖ und ÖVP, gegründet worden – und zwar von oben nach unten: Zuerst gab es die ÖGB-Zentrale, dann die Landesleitungen, dann die Bezirksstellen. So wurden die im antifaschistischen Kampf entstandenen Betriebsgruppen und Aktionskomitees der Arbeiter/innen an der Basis ausgehebelt, die nach der Flucht der Nazis an vielen Orten die Betriebe übernommen und die Produk¬tion wieder in Gang gesetzt hatten. Nicht einmal zwei Jahre später begann die SPÖ damit, ihre Mitglieder in einer eigenen Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter zusammenzuschließen und gegenüber den anderen, vor allem den damals recht einflussreichen kommunistischen Gewerkschaftsmitgliedern abzugrenzen. Wenig später war der ganze ÖGB in Fraktionen gespalten und die von der KPÖ geförderte gewerkschaftliche Einheitsbewegung zerstört. Gleichzeitig damit wurden nur noch die Spitzenvertreter der wichtigsten Fraktionen in die Entscheidungen eingebunden. Die Aktivitäten der einfachen Arbeiter/innen waren seither auf die Zahlung der Mitgliedsbeiträge und die Wahl der von den Fraktionen aufgestellten Betriebsratslisten beschränkt. Der ÖGB ist bis heute keine demokratische Vereinigung von Arbeiter/innen, sondern ein Funktionärsverband. Die ÖGB-Spitze ist weitgehend in den Staatsapparat eingebunden und Teil des staatlichen Unterdrückungsapparats der Kapitalistenklasse. Eine wichtige ideologische Aufgabe des heutigen ÖGB ist es, die Unversöhnlichkeit der Klassenwidersprüche zu vertuschen und so zu tun, als ob es in der kapitalistischen Klassengesellschaft für die Arbeiter/innen nur darum ginge, einen gerechten Anteil am Mehrprodukt zu erhalten.
Deswegen ist der ÖGB-Apparat im Kampf für eine Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutungssystem, für eine Überwindung der Lohnarbeit und für eine sozialistische Revolution ein Gegner der zukunftsgerichteten Arbeiter/innenbewegung.
Nach der Niederschlagung des Generalstreiks vom September/Oktober 1950 gegen den massiven Sozialabbau wurde die institutionelle Sozialpartnerschaft in Österreich einzementiert. Seither sind die ÖGB-Spitzen (ebenso wie die Spitzen der SPÖ) direkt mit der Kapitalistenklasse, insbesondere dem Finanzkapital verschmolzen. So verhandeln seit Jahrzehnten Jahr für Jahr Vertreter des Finanzkapitals aus der Industriellen-Vereinigung mit Vertretern des Finanzkapitals aus dem ÖGB über die Kollektivverträge der Arbeiter/innen.
Der eine sagt:
Wir brauchen einen Normalarbeitstag von 12 Stunden ohne Überstundenzuschläge bei Durchrechnungszeiten von 1 Jahr.
Der andere sagt:
Das kann ich in den Betrieben nie durchsetzen, da gibts sicher Ärger in den Großbetrieben, und Streiks wollen wir ja beide nicht, gell! Sagen wir 10 Stunden als Norm und 12 Stunden als Ausnahme mit 6 Monaten Durchrechnungszeit; dann kann ich verkünden, ich hab mich bei den Verhandlungen durchsetzen können und den 12-Stundentag verhindert!
Okay!
... und daraus wird dann der KV 2006/07.
Nur ausnahmsweise gelingt es Betriebräten und Funktionären an der Basis, kämpferische gewerkschaftliche Aktionen gegen den Willen der ÖGB-Spitze durchzusetzen. Dabei sind sie aber gezwungen, parallele Strukturen aufzubauen, weil der ÖGB-Apparat von oben kontrolliert wird und deswegen nicht von klassenkämpferischen Bewegungen von unten genutzt werden kann.
Am ÖGB-Kongress werden die alten gelben Gewerkschaftsbürokraten sich von ihren Unterläufeln bestätigen lassen, dass es eh keinen großen Reformbedarf gibt und außer der Fassade alles beim Alten bleiben soll: Weiterhin keine ...
- Urabstimmungen über Ergebnisse von KV-Verhandlungen usw.,
- Aufwertung gewerkschaftlicher Basisgruppen in den Betrieben,
- Vertrauenleutekonferenzen mit Entscheidungsbefugnis über Kampfmaßnahmen im Betrieb,
- Direktwahl der Gewerkschaftsfunktionäre auf allen Ebenen (und Möglichkeit der Abwahl),
- KV-Durchschnittslöhne für bezahlte Funktionäre,
- rechtliche Aufwertung der Bezirks- und Landesleitungen,
- Ende der fraktionellen Ausgrenzungen auf allen Ebenen...
Und natürlich gibts am ÖGB-Kongress 2007 keine Umstrukturierung in eine gewerkschaftliche Kampforganisation und kein Ende der Sozialpartnerschaft mit den Kapitalisten.
(20.1.07)
WERKTÄTIGE UND ALLE UNTERDRÜCKTE!
Im November 1917 vollzog sich eine grundlegende Wende der Weltgeschichte. Ein
Meilenstein in der Emanzipationsgeschichte der Menschheit, die beginnende
Umwälzung der alten, kapitalistischen Ordnung zu der neuen, sozialistischen im
größten Land Europas und in direkter Folge auf einem Sechstel der kontinentalen
Welt. Anfang November 1917, am 7. genau, hat die Arbeiter(innen)klasse
Russlands durch einen planmäßigen und organisierten Aufstand der Macht der
Bourgeoisie und der Großgrundbesitzer in Russland ein Ende gesetzt und selbst
die politische Führung übernommen. Nach dem alten, russisch-orthodoxen
christlichen Kalender zählte man den 25. Oktober, weshalb dieses geschichtliche
Großereignis als „Oktoberrevolution“ in die Annalen eingegangen ist.
(mehr)
Unterstützt den Volkskampf:
Hände weg von Nepal!
Das sei menschlicher Normalzustand, ja als Naturzustand werden uns die
herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse und deren herrschaftslose
wirtschaftliche Eigenbewegung erklärt. 
Die Produktion der
Ausländer(innen)feindlichkeit:
Rassismus und Politik
Die KP Philippinen (CPP) verurteilt die Verordnung über zusätzlich 15 Millionen Euro für das Budget der Bewaffneten Streitkräfte der Philippinen (AFP) und die Vernichtung der Neuen Volksarmee (NPA) in zwei Jahren, sie warnt vor noch mehr Staatsterrorismus
Die
Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) warnte das Volk vor zunehmendem
Staatsterrorismus, mehr Tötungen von Aktivist/innen und gesteigerte
Menschenrechtsverletzungen verurteilte zugleich die Verordnung der Präsidentin
Gloria Arroyo über die Aufstockung des Budgets für die Bewaffneten
Streitkräften der Philippinen (AFP) um weitere 15 Mill. Euro und die
Vernichtung der Neuen Voksarmee (NPA) innerhalb von zwei Jahren.
Utrecht,
Niederlande, Juni 2006
Das Verhandlungskomitee der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) kritisierte erneut scharf die von den Regierungen der USA und EU geführten „Terrorlisten“ und sagte dass die Regierung von Gloria Macapagal-Arroyo geradezu aufgestachelt wird, die Fülle von ungesetzlichen Tötungen von Zivilisten, verstärktem Verschwindenlassen und anderen Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen, solange die Kommunistische Partei der Philippinen, die Neue Volksarmee und der Politische Chefberater der NDFP Jose Maria Sison auf diesen Listen stehen. (mehr)
Für die Vergesellschaftung der Hausarbeit!
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!
Bleiberecht für alle!
Keine proletarische Revolution ohne werktätige Frauen! Keine Frauenbefreiung
ohne proletarische Revolution!
Gegen Patriarchat und Kapitalismus - für proletarische Revolution und
Sozialismus!
Sa 4. März
ab 17:30
Amerlinghaus (1070 Stiftgasse 8)
Veranstaltung: NEPAL
Ankündigung, Februar 2006
Ein
Sprecher der „ Widerstandsbewegung der Völker der Welt" (WPRM) aus Südasien
kommt nach Wien und berichtet über Revolution
und Volksmacht in Nepal
Samstag, 18. Februar 2006,
Vortrag, Film und Diskussion ab 12:30
Amerlinghaus (1070 Stiftgasse 8)
Es laden ein:
ADHK und KOMAK-ML
Revolution in Nepal: Eine neue Welt ist möglich!
Flugblatt, Februar 2006
Während du dieses Flugblatt liest, findet in Nepal ein noch kaum bekannter Kampf statt, der Millionen von Menschen mit einbezieht und dieses Land auf die denkbar dramatischste Art und Weise umwandelt. Eine Umwandlung, bei der Nepal dabei ist, sich von einem der ärmsten und rückständigsten Länder der Erde zur Vorhut der sozialen Veränderung und gesellschaftlichen Fortschritts zu entwickeln. Eine Volksrevolution macht den Imperialismus in Nepal zur Geschichte!
Flugblatt, Jänner 2006
Der Kampf gegen die Verscherbelung der bisher staatlichen Post an profitorientierte
Privatkapitalisten ist absolut berechtigt und längst fällig. Viel zu lange hat
die Gewerkschaftsführung gewartet und ständige Verschlechterungen kampflos
hingenommen.
Der Verkauf von 49% der Post an der Börse wird eine weitere gewaltige
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Postler/innen bringen: Noch
mehr Arbeitshetze mit noch weniger Kolleg/innen, noch weniger Bezahlung, noch
ungünstigere Arbeitszeiten, noch schlechtere Gesundheits- und Altersversorgung.
(mehr)
Bürgerliche Demokratie und Faschismus sind
zwei Methoden den Kapitalismus aufrecht zu erhalten
„ Is mir doch wurscht , ob der Pass computer
lesbar ist, ob an jeder Ecke eine Videokamera hängt, jede Geldbewegung und
jedes Te lefonat genau registriert wird - ich hab doch eh
nix angestellt!" ist leider eine weit verbreitete Meinung.
Viele erkennen noch nicht, dass die Herrschenden den demokratischen
Spielraum für jede/n einzelne/n ständig verengen. So bald Kämpfe geführt
werden, reagieren auch die Herrschenden mit Verfolgung der "Rädelsführer"
von Arbeitskämpfen, Jugendbewegungen, sozialen Bewegungen usw., denn alle
Aktivitäten sind schnell "strafbar", wenn sie den Herrschenden nicht passen.
Wenn demokratische Rechte beschnitten werden, sind das Faschisierungsschritte,
die wir auf jeden Fall bekämpfen müssen.
(mehr)
Flugblatt / Proletarische Rundschau Nr. 21, November 2005
Unbezahlte Überstunden, Bespitzelung von Mitarbeiterinnen, Kündigungen im Kranken stand, verängstigte Angestellte…..Das alles ist nicht irgendwo sondern in den meisten Filialen der Handelskette Schlecker tägliche Realität. Rund 4000 Menschen arbeiten bei Schlecker in Österreich in ca. 1200 Filialen. Nun mehren sich die Beschwerden von ehemaligen Arbeiter/Innen der Handelskette bei der Gewerkschaft so massiv das die GPA (Gewerkschaft Privat Angestellter) eine Kampagne gegen Schlecker ins Leben rief. Doch damit nicht alles. Auch juristische Schritte gegen den Handelsriesen werden in Erwägung gezogen. So sollen Detektive darauf angeheuert worden sein, die Angestellten in den Filialen zu bespitzeln und „Verfehlungen“an den Konzern weiterzuleiten. Bei der kleinsten solcher „Verfehlungen“ droht die Kündigung. Auf die Toilette zu gehen fällt zum Beispiel darunter wie zahlreiche Vorfälle belegen. (mehr)
Solidarität mit den kampfbereiten Eisenbahnern!
November 2005
Im November 2003 haben sich Gewerkschaft und Regierung nach langen, zähen Verhandlungen und einem offensichtlich sehr wirkungsvollen Streik der Eisenbahner - den sollte man keinesfalls unerwähnt lassen oder vergessen! - darauf geeinigt, dass das Dienstrecht der Eisenbahner nicht angegriffen werden dürfe. Unterschrieben haben von Regierungsseite Herr Gorbach, Herr Kukacka und die Klubobleute der Regierungsparteien. Die Warnungen von Seiten der Gewerkschaftsspitzen sowie auch der Arbeiterkammer-Wirtschafts-Experten, wonach die neue Bahn-Umstrukturierung größte Probleme mit sich bringen werde, wurde von der österreichischen Regierung in den Wind geschlagen. (mehr)
Solidarität mit den Streikenden bei Nestle -
Philippinen Kundgebung vor der Nestle-Österreich-Zentrale
Wien und das Messgerät für die Reife des Proletariats
Flugblatt, Juni 2005
Die Wiener SP hat die Wahlen auf Oktober 2005 vorverlegt, weil derzeit die Schüssel-Regierung mit ihren Angriffen auf die Lebenslage der Arbeiter/innen schlecht ausschaut und die FPÖ zerbröselt. Häupl und sein Team wollen sich nicht ihre „Leistungen“ der letzten Jahre von den Wähler/innen honorieren lassen, sondern als rosarot blinkender Sterne am schwarz-blauen Nachthimmel über Österreich erscheinen. (mehr)
Thesen über den Weg zur proletarischen Revolution und den Sozialismus in Österreich
Programmatische Thesen der KOMAK-ML
Mai 2005
Österreich ist ein zwar kleiner, aber verhältnismäßig einflussreicher imperialistischer Staat, in dem die Bourgeoisie in parlamentarischer Form ihre Klassendiktatur ausübt. Der Staat selbst ist Ausdruck unversöhnlicher Klassengegensätze und der Staats- und Gewaltapparat ist ganz darauf ausgerichtet, die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Bourgeoisie durchzusetzen und die herrschende Klassendiktatur aufrecht zu erhalten.
- Das gegenwärtige System und unsere Perspektive
- Was ist eine proletarische Revolution?
- Bedingungen für eine proletarische Revolution
- Möglichkeiten einer proletarischen Revolution
- Der Weg zur proletarischen Revolution
- Die Machtübenahme durch die Arbeiter/innenklasse
- Proletarischer Sozialismus alsÜbergangsgesellschaft
...und die imperialistische EU-Verfassung
Flugblatt, Juni 2005
Die Zahl der Erwerbsarbeitslosen in der EU
steigt ständig an. Offiziell sind es im Mai schon 20 Millionen. In
Österreich sind es offiziell mehr als eine Viertel Million, in Deutschland
5,5 Millionen usw. In Ländern wie Spanien und Griechenland sind offiziell
über 10% als erwerbsarbeitslos anerkannt, in Polen gar 18%. Und die Ursache
ist nicht eine zeitweilige Wirtschaftskrise, wie sie im Kapitalismus
regelmäßig alle 5-10 Jahre auftreten, sondern der Normalzustand der
EU-Wirtschaft.
(mehr)
Der Freiheitskampf der Arbeiter/innen und Völker geht weiter!
Flugblatt, Mai 2005
Die Befreiung Österreichs vom Hitlerfaschismus ist vor allem das Verdienst der Sowjetarmee unter Führung J. W. Stalins, denn die damals noch sozialistische Sowjetunion trug die Hauptlast des Kampfes zur Zerschlagung der Hitler-Wehrmacht und damit für die Befreiung nicht nur Österreichs, sondern aller vom deutschen Faschismus geknechteten Völker Europas. Mauthausen steht als Teil des nazifaschistischen Systems der Konzentrations- und Vernichtungslager für die Vernichtungspolitik gegen die jüdische Bevölkerung in Europa, gegen Kommunist/innen, gegen Demokrat/innen, gegen Roma und Sinti, gegen Kriegsgefangene und Zwangsverschleppte, gegen alle die sich gegen die Naziherrschaft gestellt haben. (mehr)
Aktuelle Lage und Entwicklung
Demokratisierung? Faschisierung? Militarisierung? und der Einfluss der
EU
Samstag 9. April 2005
17 bis 21 Uhr
Amerlinghaus, 1070 Wien Stiftgasse 8
Referate und Diskussion, Kurzfilme, kleines Buffet, Eintritt frei
Es laden ein:
Ankündigung, März 2005
Im Iran wurde vor 25 Jahren die Islamische
Republik blutig durchgesetzt, die trotz Arbeitskämpfen und demokratischen
Bewegungen bis heute nicht gestürzt werden konnte; die USA- und
EU-Imperialisten versuchen ihren Einfluss zu vergrößern.
In Nordkurdistan/Türkei taktiert die EU gegenüber den beiden Fraktionen
der Bourgeoisie (Islamisten und Kemalisten) und setzt den wirtschaftlichen
Einfluss immer mehr in politischen Einfluss um.
InÖsterreich hat die schwarz-blaue Regierung die Wirtschaft und das
Militär auf globale Aggressionen umgestellt. Im politischen Bereich wird die austrofaschistische Umgestaltung vorangetrieben.
Kein Vergeben, kein Vergessen!
Kundgebung am 31.3.05
17-19 Uhr,
1100 Reumannplatz beim Antifa-Denkmal
Ankündigung, März 2005
Ernst Kirchweger war das Kind einer Wiener
Arbeiterfamilie. Als Jugendlicher beteiligte er sich 1918 am revolutionären
Matrosenaufstand von Cattaro/Kotor.
Nach der vernichtenden Niederlage des Austromarxismus im Februar 1934 schloss
sich Kirchweger der damals noch revolutionären KPÖ an, die bereits seit 1
Jahr illegal war. Kirchweger wurde zum unermüdlichen Kämpfer gegen den
grünen und braunen Faschismus.
Während einer Demonstration am 31.3.1965 gegen den antisemitischen und
rechts-extremen Hochschulprofessor Borodajkewycz wurde der damals 67 jährige Kirchweger von einem Faschisten niedergeschlagen. Ernst Kirchweger
starb am 2.4.65 an den tödlichen Verletzungen und war damit eines der ersten
Opfer des antifaschistischen Kampfes nach 1945.
Der Name des revolutionären Kommunisten Ernst Kirchweger verpflichtet! Er
steht für unerbittlichen Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus
und Reaktion. Das dürfen diejenigen nie vergessen, die das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) gegen Polizeiterror und die Machenschaften
der Baier-Graber-Clique verteidigen.
Keine Beteiligung an den EU-Kampfgruppen!
Beteiligt euch an der Demo am 19.3. in Wien!
Geht mit im Antiimperialistischen Block!
13 Uhr Westbahnhof zum Stephansplatz (dann zur US-Botschaft)
Flugblatt,
März 2005
Seit mehreren Jahren wird das Kriegskonzept der (angeblich)„immerwährend neutralen RepublikÖsterreich“von Grund auf umgekrempelt. Bei großangelegten Truppenübungen steht nicht mehr die Abwehr eines feindlichen Angriffes auf dasösterreichische Territorium auf dem Programm, sondern die Besetzung fremder Länder, einschließlich der Niederschlagung bewaffneter Widerstandsaktionen der dortigen Bevölkerung. (mehr)
Die KOMAK-ML unterstützt den Aufruf zum
Internationalen Frauentag:
FRAUEN-Demonstration
Auftaktkundgebung: 17 Uhr Westbahnhof
Abschlusskundgebung, mit Konzert ab ca. 19:30 Urban Loritz Platz
Aufruf, 8. März 2005
Seit Jahrhunderten kämpfen wir Frauen für
unsere Rechte und haben gemeinsam viel erreicht: das Sichtbarmachen der
Unterdrückung von Frauen, Öffentlichkeit über Gewalt gegen Frauen und
Mädchen, Arbeiterinnenrechte, Zugang zu Bildung, Wahlrecht…
Wir gehen durch den 15. Bezirk, weil wir dort wohnen und weil wir mit der
Frauendemonstration Frauen in ihrem Wohn- und Arbeitsbereich stärken wollen.
Und wir gehen durch den 15. Bezirk, weil dort im Sommer und Herbst 2004
Frauen, die auf der Strasse als Prostituierte arbeiten, angegriffen wurden.
In der Auseinandersetzung um Prostitution werden die Frauen, die die
Sexarbeit machen, verachtet und verfolgt. Ganz allgemein werden Frauen als
Huren oder Schlampen beschimpft, um sie zu beleidigen oder bloßzustellen,
unabhängig davon, ob wir als Verkäuferin, Hausfrau, Handwerkerin,
Akademikerin oder Sexarbeiterin arbeiten. Wir lassen uns nicht in gute oder
schlechte Frauen spalten! Frauenverachtung trifft jede von
uns und wir stehen dagegen auf!
(mehr)
Rückzug der österreichischen Truppen vom Balkan!
Stoppt die EU-Militärverfassung - nieder mit Militarismus und Imperialismus.
Flugblatt, Jänner 2005
Soldaten misshandeln gefesselte Gefangene,
denen sie zuvor Sandsäcke über den Kopf gestülpt haben und führen
Scheinerschießungen durch...–um die Empörung in der Bevölkerung zu dämpfen,
wird der verantwortliche General ausgewechselt. Eine Untersuchungskommission
bringt immer neue Brutalitäten ans Licht der Öffentlichkeit... Irak?
Tschetschenien? Afghanistan? Nein! Österreich ist der Schauplatz der
Ereignisse: Österreichische Soldaten werden in „Ausbildungsübungen“ darauf
trainiert,„folterähnliche Praktiken “im Ernstfall reibungslos anwenden zu
können.
Seit mehreren Jahren wird das Kriegskonzept der (angeblich)„immerwährend
neutralen Republik Österreich“ von Grund auf umgekrempelt. Bei groß
angelegten Truppenübungen steht nicht mehr die Abwehr eines feindlichen
Angriffes auf das österreichische Territorium, sondern die Besetzung fremder
Länder, einschließlich der Niederschlagung bewaffneter Widerstandsaktionen
der dortigen Bevölkerung auf dem Programm.